... ist für Frauen auch in den öffentlichen Budgets nicht gegeben!

Eigentlich hat sich Österreich international hohe Ziele gesteckt. Gender-Gleichstellung quer durch Bund, Länder und Gemeinden. Viele Länder, so betont abz-Austria Vorstand Manuela Vollmann, würden sogar bewundernd nach Österreich schauen. Doch dass es in Wirklichkeit ganz anders ist, davon handelt die Breakout-Session „Geld.Macht.Politik – Was Gender-Budgeting bringt“ beim Österreichischen Journalistinnenkongress 2021 im Haus der Industrie. So meint Martina Madner, Journalistin bei der Wiener Zeitung: „Es ist viel weniger eine in Zahlen gegossene Politik als gedacht.“

„Die Männer kriegen das Geld, die Frauen machen die Arbeit“
In Österreich steht die Gleichstellung zwar im Bundeshaushaltsgesetz, in der Realität sind aber diese Weisung und das Budget nicht aneinander gebunden. Soll heißen, es gibt keine Konsequenzen und wie erst kürzlich bei der Steuerreform profitieren zwei Drittel Männer und nur ein Drittel Frauen von den Geldern. Auch der „Familienbonus“ gehe weitgehend an gutverdienende Männer, da der Betrag an die Höhe der Steuern gebunden sei. „Die Männer kriegen das Geld, die Frauen machen die Arbeit“, so Elisabeth Klatzer vom Imag Gender Budgeting. Es sei ein „Väterbonus“.

Des Weiteren würde laut Klatzer der Begriff Gender-Budgeting in Österreich „missbraucht“ werden. Viel zu oft versteht die Bevölkerung darunter eine Frauenquote oder Chancengleichheit. Dabei ginge es nur darum, wie das Budget verwendet wird. So hätte Österreich beispielsweise eine der EU-weit höchsten Coronaförderungen, laut Mader hätten Studien aber gezeigt, dass beispielsweise von der Kurzarbeit mehr Männer profitiert haben. Doch selbst eine genauere Betrachtung des Budgets lässt nur wenig erkennen, da das System so undurchsichtig sei. So sind auch laut Klatzer die Wirkungsziele der verschiedenen Bundesressorts in punkto Gleichstellung sehr schwammig formuliert. Beispielsweise hätte die Landwirtschaft zwar ein riesiges Budget, aber das sehr oberflächliche Gleichstellungsziel, dass gleich viele weibliche wie männliche SchülerInnen land- und forstwirtschaftliche Schulen besuchen. Was wieder eine Quoten- und keine Budgetfrage ist.

Transparenz bei der Budgetierung gefordert
Diese prekäre Lage gilt nicht nur für Österreich, sondern auch für die EU selber. Die in Folge der Corona-Pandemie gegründete Aufbau- und Resilienzfazilität, aus deren Fonds Österreich bis zu 3,46 Milliarden Euro erhalten soll, bietet auch keine transparente Übersicht in der Budgetierung. Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen habe zwar angekündigt, nachträglich überprüfen zu wollen, wie das Geld ausgegeben wird. Aber, so Vollmann, welchen Effekt habe das, wenn das Geld bis dahin schon ausgegeben ist? 
Eine Lösung sei laut Klatzer ein Gleichstellungsbeirat, der ein bis zwei Mal im Jahr unabhängige Berichte und Zahlen liefert. Vollmann wünscht sich, dass bei zukünftigen Investierungen in neuen Arbeitsbereichen stets darauf geachtet wird, dass es auch Jobs für Frauen gibt. Mader betont, dass Journalistinnen immer wieder Druck machen müssen, um zu erfahren, wofür die Gelder verwendet werden. „Man darf kein Geld ausgeben, ohne zu fragen, wie viel der Gleichstellung zugutekommt.“